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Diese Seite ist für wissenswerte Meldungen vorgesehen, die für unsere Mandaten und damit für die Vorgehensweise im Rahmen unserer Ermittlungen relevant sein könnten. 

Der Detektiveinsatz aus arbeitsrechtlicher Perspektive 

Der Privatdetektiv kommt im Bereich der Mitarbeiterüberwachung vielfältig zum Einsatz. Häufig werden Detektivbüros von Arbeitgebern mit der Aufklärung von Straftaten im Unternehmen beauftragt, um die Einschaltung der strafrechtlichen Ermittlungsorgane zu vermeiden. Bei einem weiteren Einsatzgebiet handelt es sich um die Beobachtung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitsplatzes zur Aufdeckung von Vertragsverletzungen (z. B. vortäuschen einer Krankheit, Ausübung einer Konkurrenztätigkeit, einer anderen Erwerbstätigkeit während der Krankschreibung oder genereller Schwarzarbeit). Auch Ehrlichkeitskontrollen werden oft von Detektiven durchgeführt.

Die Zulässigkeit des Detektiveinsatzes ist gesetzlich nicht geregelt. Von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wird die heimliche Beobachtung von Arbeitnehmern durch Privatdetektive als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht beurteilt. Daher ist es erforderlich, dass der Detektiveinsatz durch überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt wird und die einzige Möglichkeit darstellt, diese Interessen zu wahren.

Diese Voraussetzungen sind in der Regel dann erfüllt, wenn betriebsinterne Ermittlungen nicht erfolgsversprechend sind oder bereits ohne Ergebnis durchgeführt wurden und keine andere Möglichkeit zum Nachweis des Fehlverhaltens bestehen. Hierbei geht es in der Regel um die Aufklärung von Straftaten oder sonstigen schweren Vertragsverletzungen, sowie konkrete Verdachtsmomente gegen einen oder mehrere Mitarbeiter.

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bei der Mitarbeiterkontrolle durch Privatdetektive in der Regel nicht. Eine Überwachung der Arbeitnehmer bei ihrer Arbeitsleistung ist nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie mit Hilfe technischer Einrichtungen erfolgt (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen ausschließlich solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die darauf abzielen die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, also ihr Zusammenleben und Zusammenwirken am Arbeitsplatz zu regeln.

Dies ist bei der Überwachung von Mitarbeitern durch Privatdetektive nicht der Fall, soweit ihr Zweck lediglich in der Prüfung des Arbeitsverhaltens der Mitarbeiter besteht. Werden Privatdetektive in den Betriebsablauf eingegliedert, um verdächtige Mitarbeiter als scheinbare Kollegen überwachen und beobachten zu können, so kann ggf. eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i. S. d. § 99 BetrVG vorliegen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Detektive bei ihrer Tätigkeit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, in dessen Betrieb sie eingesetzt sind.

Entscheidung des BAG: Wettbewerbsverbot

Ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter noch in der Probezeit das Unternehmen wieder verlässt (siehe Entscheidung des BAG vom 28.06.2006, AZ. 10 AZR 407/05).

Entscheidung des BAG:
Wann dürfen Arbeitgeber krankgeschriebene Beschäftigte durch einen Detektiv überwachen lassen?

Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch einen Detektiv überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit tatsächlich nur vorgetäuscht haben, um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit nur vortäuscht. (Siehe Entscheidung des BAG Kassel, Az. 8AZR 5/97)

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